Allgemeine Geschäftsbedingungen


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1. Geltungsbereich

1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote sowie alle sonstigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht, es denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen bzw. die Lieferung oder sonstige Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst nahe kommende Regelung zu ersetzen.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist. Sämtliche Bestellungen und Aufträge, die uns erteilt werden, bedürfen unserer Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung. Ein Vertrag mit uns kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Für den Inhalt und den Umfang der Lieferung oder Leistung sind ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung und diese Bedingungen maßgebend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.
2.2. Nebenabreden, Garantien und Zusicherungen sowie nachträgliche Änderungen und Ergänzungen, einschließlich Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.3. Wir behalten uns vor, Konstruktions- und Bauänderungen während der Lieferzeit vorzunehmen, insbesondere solche, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf die Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, sofern die Ware dadurch nicht erheblich geändert oder die Eignung der bestellten Ware für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird.

3. Preise

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro ab Werk Bremen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Kosten der Verpackung, des Transports, der Montage einschließlich der Auf- und Abladung, Versicherungsprämien, Zölle, Porto sowie sonstige Steuern oder Versandkosten sind nicht in unseren Preisen eingeschlossen und werden dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Verpackungsmaterial wird – mit Ausnahme von Paletten - nicht zurückgenommen, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart. Sofern eine Montage mit dem Besteller vereinbart ist, hat dieser die dafür entstehenden Mehrkosten zu tragen.
3.2. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch unser schriftliche Auftragsbestätigung und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
3.3. Nach Auftragsbestätigung auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Veränderungen des Vertragsgegenstandes werden dem Besteller zusätzlich berechnet.
3.4. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere sich Lohn-, Material- und Vertriebskosten sowie Abgaben oder andere Fremdkosten ändern. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
3.5. Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor Auftragserteilung. Tritt der Besteller unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Bruttoauftragswertes für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben ist, sind sämtliche Rechnungen sofort fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu zahlen. Hinsichtlich des Verzugseintritts gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mahnkosten trägt – mit Ausnahme der Erstmahnung - der Besteller und zwar in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnschreiben, es sei denn, er weist nach, dass uns ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Ein Skonto wird grundsätzlich nicht gewährt. Ein dennoch schriftlich vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Verpackungs-, Transport-, Fracht-, Versicherungs- und Portokosten sowie Zölle und setzt den vollständigen Ausgleich aller fälligen Verbindlichkeiten des Bestellers im Zeitpunkt der Skontierung voraus.
4.2. Wir sind berechtigt, bei Vertragsabschluss nach unserer Wahl Vorauszahlungen oder ausreichende Zahlungssicherheiten (z.B. Bankbürgschaft) zu fordern. Hat der Besteller seinen Sitz außerhalb Deutschlands – einschließlich der EU - werden die Aufträge ausschließlich gegen Vorkasse abgewickelt.
4.3. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung ausschließlich auf unser in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang an. Wir sind berechtigt, die Zahlung per Scheck zu verweigern. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller.
4.4. Befindet sich der Besteller mit einer Zahlung oder Stellung der geforderten Sicherheit gem. Ziff. 4.2 in Verzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.5. Eine Aufrechnung des Bestellers ist nur zulässig, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit sein Gegenanspruch nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Zu sonstigen Sicherheitseinbehalten ist der Besteller nur berechtigt, sofern diese vereinbart sind.
4.6. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann auch berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller fällig zu stellen und Schadensersatz zu verlangen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.
4.7. Wird nach Vertragsabschluss über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet oder wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, sind wir sogleich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können Schadensersatz verlangen.

5. Lieferung und Lieferfristen

5.1. Die von uns genannten Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ vereinbart und von uns schriftlich gegenüber dem Besteller bestätigt worden. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.
5.2. Lieferfristen beginnen, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle technischen und kaufmännischen Einzelheiten des Auftrags geklärt sind und die vom Besteller zu beizubringenden Angaben, Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen usw. bei uns vorliegen. Hat der Besteller eine Vorauszahlung oder Vorkasse zu leisten oder eine Sicherheit beizubringen, so beginnt die vereinbarte Lieferfrist erst zu laufen, wenn der Besteller diese Verpflichtungen erfüllt hat. Ein vereinbarter Liefertermin verlängert sich entsprechend um die Dauer der Verzögerung.
5.3. Lieferfristen und –termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft abgesendet ist oder die Ware unser Werk verlassen hat.
5.4. Bei Überschreiten der Lieferfrist oder des Termins hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Bei Überschreiten auch der Nachfrist hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht. Bei Vereinbarung eines Fixtermins steht dem Besteller das Rücktrittsrecht sofort zu. Weitere Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz bestehen im Falle einer Überschreitung der Lieferfrist nicht.
5.5. Sofern Liefertermine oder Lieferfristen nicht vereinbart sind, kommen wir erst in Verzug, wenn uns der Besteller zuvor schriftlich mit einer angemessenen Frist, die vier Wochen nicht unterschreiten darf, zur Leistung aufgefordert hat.
5.6. Hat der Besteller eine Unterbrechung oder Verzögerung der vertraglichen Arbeit bzw. der Lieferung/Abholung verursacht, so hat er die Mehrkosten, insbesondere Lagerungskosten, sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs zu tragen. Die Lieferzeit ist angemessen zu verlängern.
5.7. Unverschuldete Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Gesetzesänderung, währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen und Verfügungen, Material-, Maschinen- oder Energiemangel, nicht richtige oder rechtzeitige Zulieferung trotz sorgfältiger Auswahl des Zulieferers, Betriebstörungen, Behinderung der Verkehrswege, usw.-, haben wir, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten, selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen um die Dauer der durch das Hindernis ausgelösten Verzögerung oder Unterbrechung und berechtigen uns zudem, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist auch der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, weil wir oder der Besteller vom Vertrag zurücktreten, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch nicht deshalb von uns zu vertreten, weil sie etwa während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Auf die vorgenannten Umstände können wir uns jedoch nur berufen, sofern wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen und Beginn sowie Ende derartiger Hindernisse mitteilen.

6. Gefahrübergang, Versand

6.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware "ab Werk" auf den Besteller über.

6.2. Versenden wir die Ware auf Verlangen des Bestellers an diesen oder an einen anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt zum Versand übergeben haben, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werks. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wir ausnahmsweise gemäß schriftlicher Vereinbarung die Versendungskosten tragen.
6.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, steht uns im Falle der Versendung die Wahl des Transportunternehmers oder Frachtführers sowie die Art des Transportsmittels frei. Wir sind nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von uns schriftlich übernommen worden. In diesem Fall schließen wir eine Versicherung gegen Transportschäden im Namen und auf Rechnung des Bestellers ab.
6.4. Wird ohne unser Verschulden der Transport auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der vorgesehenen Zeit unmöglich oder wesentlich erschwert, so sind wir berechtigt, auf einem anderen Weg oder zu einem anderen Ort zu versenden. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Besteller. Dem Besteller wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
6.5. Bei von uns nicht zu vertretender Lieferverzögerung geht jede Gefahr mit der Mitteilung der Versand- bzw. Abholbereitschaft auf den Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.6. Vertragsgemäß abhol- oder versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach Mahnung auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach unserer Wahl zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
6.7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.8. Wird Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang der Ware bei uns. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers. Pflicht und Kosten der Entladung gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Abnahme

7.1. Soweit eine Abnahme vereinbart ist oder zu erfolgen hat, findet sie – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist - ausschließlich in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der Abnahmebereitschaft statt. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Besteller, die sachlichen Abnahmekosten werden ihm nach unserer Preisliste berechnet. Sachverständigenkosten übernehmen wir nicht.
7.2. Im übrigen gilt die Werkleistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung die Abnahmebereitschaft der Leistung oder, soweit der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat, nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als abgenommen.
7.3. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über.
7.4. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten des Bestellers zu versenden oder auf seine Kosten und seine Gefahr zu lagern und ihm sofort zu berechnen.

8. Untersuchungs- und Rügepflicht, Transportschäden

8.1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und einen erkennbaren Mangel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die schriftliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat uns dies der Besteller unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.2. Unwesentliche Mängel berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme. Die natürliche Abnutzung der gelieferten Ware stellt keinen Mangel dar.
8.3. Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der Verpflichtung aus Ziffer 8.1 dieser Bedingungen, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen.
8.4. Wird die Ware durch einen Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung des Transport bestimmten Person oder Anstalt angeliefert, so darf der Besteller bei offensichtlich erkennbaren Transportschäden oder Transportverlusten die Ware nur dann annehmen, wenn er diese Schäden und Verluste auf dem Frachtdokument vermerkt und der Vermerk vom Transporteur gegengezeichnet worden ist. Darüber sind wir unverzüglich zu informieren. Dies gilt auch, wenn nach den äußeren Umständen (z.B. Beschädigung der Verpackung) Schäden oder Verluste zu vermuten sind.
8.5. Abweichungen vom Lieferschein oder der Rechnung hat sich der Besteller vom Transporteur bestätigen zu lassen und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen.
8.6. Im Falle einer Abnahme sind offensichtliche Mängel sofort bei Abnahme schriftlich zu rügen. Nach Durchführung der Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Sachmängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme erkennbar waren, ausgeschlossen. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung bei Abnahme nicht entdeckt werden konnten, sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen.

9. Mängelhaftung

9.1. Bei berechtigter, fristgemäßer und formgerechter Mängelrüge können wir als Nacherfüllung nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) vornehmen, es sei denn, die Nacherfüllung ist für den Besteller unzumutbar. Für die Nacherfüllung ist uns eine angemessene Frist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf. Schlägt die Nachbesserung fehl, sind wir – vorbehaltlich der Unzumutbarkeit für den Besteller - zu einem zweiten Nachbesserungsversuch berechtigt. Hierfür ist uns erneut eine angemessene Frist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten darf.
9.2. Erst wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen ist, kann der Besteller den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
9.3. Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder von uns nicht beauftragte oder autorisierte Dritte (auch in Bezug auf Eingriffe in die Software), natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhaften Baugrund oder sonst ungeeignete Räumlichkeiten, chemische oder elektrische Einflüsse entstehen, wird keine Haftung übernommen, soweit sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Veränderungen der Ware oder unsachgemäße Reparatur durch den Besteller oder von ihm beauftragte Dritte zurückzuführen sind.
9.4. Geringfügige Mängel, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit der Sache oder Leistung wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
9.5. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

10. Verjährung

10.1. Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr gerechnet ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Dies gilt auch für Garantien. Die Mängelrechte setzen voraus, dass der Besteller seiner in Ziffer 8 dieser Bedingungen festgelegten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Anderenfalls entfallen sie.
10.2. Haftungsbeschränkungen (Haftungsausschluss und –begrenzung)
10.3. Außer im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder Kardinalpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder im Falle der Übernahme einer Garantie haften wir nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden.
10.4. In folgenden Fällen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt:
10.5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten oder Kardinalpflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise,
10.6. bei einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, nicht aber leitende Angestellte oder Organe)
10.7. bei der Übernahme einer Garantie, sofern wir nicht ausdrücklich als Verkäufer gegenüber dem Besteller als Käufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernehmen.
10.8. In den Fällen der Ziffer 11.2 ist unsere Haftung auf höchstens den zweifachen Nettoauftragswert der betroffenen Lieferung oder Leistung, maximal aber auf 50.000,00 Euro begrenzt.
10.9. Schadensersatzansprüche des Bestellers verjähren in den Fällen der Ziffer 11.2 spätestens nach zwei Jahren von dem Zeitpunkt, in welchem der Besteller Kenntnis von dem Schaden erlangt bzw. ohne Rücksicht auf diese Kenntnis spätestens nach drei Jahren von dem Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an.
10.10. Die Ziffern 11.1 bis 11.4 gelten auch, sofern eine Ware nur der Gattung nach bestimmt ist.
10.11. Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund einschließlich von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen unsere Mitarbeiter oder Beauftragte.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller sonstigen im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fälligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen, Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware (Rechnungs-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt unser so begründetes Eigentum unentgeltlich.
11.2. Wir ermächtigen den Besteller, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes über die Ware zu verfügen, was auch eine Verarbeitung oder Veräußerung einschließt. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungs-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung, Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung gegen seine Abnehmer oder sonstige Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung, Umbildung u.a. weiter veräußert wird. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist solches jedoch der Fall oder liegt ein sonstiger wichtiger Grund vor, können wir verlangen, dass der Besteller uns abgetretene Forderungen und deren Schuldner benennt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, uns die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt. Diese Vorausabtretung umfasst die Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuelle Forderungssurrogate (z.B. Versicherungsansprüche). Andere Verfügungen über die Ware sind nicht gestattet und verpflichten den Besteller zum Schadensersatz.
11.3. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Setzen einer Nachfrist berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Eine solche Maßnahme bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, so dass unsere Ansprüche im bisherigen Umfang bestehen bleiben. Der Rücktritt vom Vertrag bleibt uns unbenommen und erfordert eine ausdrückliche Erklärung. Die Rücktrittserklärung erfordert aber keine erneute / weitere Fristsetzung. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
11.4. Der Besteller ist verpflichtet, bei eventuellen Zugriffen auf die Ware durch Dritte, insbesondere Pfändungen, auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Vorbehaltseigentum geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die mit einem Widerspruch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet uns der Besteller für diese Kosten.
11.5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren, pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten instand zu halten und zu reparieren. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, die Vorbehaltsware in dem von einem sorgfältigen Kaufmann zu verlangenden Rahmen auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern und in einer Weise zu lagern, dass unser Eigentum nicht gefährdet wird. Für den Versicherungsfall tritt der Besteller uns seine Ansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft hiermit im Vorwege ab. Wir nehmen die Abtretung schon jetzt an. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. 
11.6. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
11.7. Lässt das Recht des Staates, in welchen die Ware versendet wird oder in dem sich die Ware befindet, einen Eigentumsvorbehalt entsprechend der vorstehenden Regelungen nicht zu, gestattet dieses Recht dem Besteller aber, sich ähnliche dingliche Rechte an dem Liefergegenstand zur Sicherung seiner Forderungen vorzubehalten oder einräumen zu lassen, gelten solche Rechte mit Vertragsschluss als für uns vorbehalten und uns durch den Besteller eingeräumt. Der Besteller ist verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes an der Vorbehaltsware treffen.

12. Güte, Maße und Gewichte

12.1. Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern. Sofern keine DIN-Normen oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen, mangels solcher ist Handelsbrauch maßgeblich. Bezugnahmen auf Normen, Werksnormen, Werkstoffblätter oder Prüfbescheinigungen sowie Angaben zu Güte, Maße, Gewicht und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.
12.2. Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegezettels. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung nach Norm ermittelt werden. In der Versandanzeige angegebene Stückzahlen, Bundzahlen o. ä. sind bei nach Gewicht berechneten Waren unverbindlich. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung. Unterschiede gegenüber den rechnerischen Einzelgewichten werden verhältnismäßig auf diese verteilt.

13. Montage-, Wartungs- und Reparaturbedingungen

13.1. Soweit wir Montage-, Wartungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen haben, gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
13.2. Der Beginn unserer Arbeiten setzt voraus, dass der Besteller sämtliche Vorleistungen, wie sie mit der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbart sind sowie alle notwendigen speziellen Maßnahmen vollständig und sachgerecht erbracht hat.

13.3. Bei Anforderung eines Schweißers, Monteurs oder sonstigen Mitarbeiters unseres Hauses für Arbeiten beim Kunden vor Ort, haftet der Kunde für eventuell durch unseren Mitarbeiter verursachte Schäden, da der Kunde in diesem Fall die alleinige Aufsichtspflicht hat. Es sei denn, der Kunde fordert ausdrücklich eine entsprechende Aufsichtsperson zur Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen und der Bauabsicherung bei uns an. Ausgenommen sind die beauftragten Arbeiten, für welche die Haftung bei uns liegt. Der Kunde hat die örtlichen Begebenheiten so vorzubereiten, dass ein unbehindertes Arbeiten gewährleistet ist. Hierzu zahlt ein freies Arbeitsfeld.
13.4. Der Transport, das Abladen sowie das Auspacken der zur Montage bzw. Reparatur vorgesehenen Geräte gehört nicht zu unserem Leistungsumfang und ist daher durch den Besteller auf eigene Kosten durchzuführen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
13.5. Während der Dauer der Montage bzw. Reparatur stellt uns der Besteller trockene, beheizte, abschließbare Räume und die für die Montage bzw. Reparatur benötigte Energie zur Verfügung, es denn die Arbeiten finden in unserem Werk statt. Der Besteller hat das Montagepersonal bei der Durchführung der Montage auf seine Kosten zu unterstützen.
13.6. Im Rahmen einer Reparatur ausgetauschte Teile gehen in unser Eigentum über. Eine Anrechnung des Restwertes des ausgetauschten Teils findet nur dann statt, sofern dies vereinbart ist.
13.7. Soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, wird auf der Basis des Arbeitszeit- und Materialaufwandes abgerechnet zuzüglich eventueller Reise- und Wartezeit sowie Kosten der Übernachtung, Fahrtkosten und Auslösung. Soweit diese Kosten nach der Höhe nicht durch Einzelbeleg nachgewiesen werden, bestimmt sich die Höhe nach unserer jeweils gültigen Preisliste.
13.8. Der Besteller hat die Montage-, Wartungs- und Reparaturarbeiten abzunehmen. Hierfür gilt Ziff. 7 dieser Bedingungen.
13.9. Für Mängelansprüche gilt Ziff. 9 dieser Bedingungen.

14. Urheberrecht

14.1. Abbildungen, Zeichnungen, Muster oder andere Unterlagen unterliegen unserem Urheberrecht. Gehört zum Liefer- und Leistungsumfang auch die Steuerung durch dazugehörende Software, geht die Steuerung mit den übrigen Anlageteilen zusammen mit der Ware und vorbehaltlich des Eigentumsvorbehalts der Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen in das Eigentum des Bestellers über. An der Software bleiben alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, bei uns, soweit sie nicht ausdrücklich dem Besteller übertragen sind. Der Besteller erhält lediglich das beschränkte Recht, die Software dem Vertragszweck und -umfang entsprechend - auch gemäß einem eventuell gesondert abzuschließenden Softwarelizenzvertrag - zu nutzen.

15. Erfüllungsort, anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

15.1. Erfüllungsort für sämtliche Lieferungs-, Leistungs- und Zahlungspflichten ist unser Geschäftssitz.
15.2. Alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht. Das deutsche internationale Privatrecht (IPR) sowie das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) werden ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
15.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für die Geltendmachung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis und den gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch für grenzüberschreitende Lieferungen. Wir behalten uns jedoch vor, den Besteller auch an dem für ihn zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

Bremen, Juli 2006

UVV und Gutachten durch Sachverständigen, geprüft und anerkannt durch die DESAG